Allgemeine Geschäftsbedingungen

Abschnitt A gilt für alle Aufträge. Abschnitt B enthält ergänzende Regelungen, die ausschließlich gegenüber Unternehmern gelten, Abschnitt C ergänzende Regelungen ausschließlich gegenüber Verbrauchern. Unternehmer ist, wer bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB); Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

A. Allgemeine Bedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

(1) Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde.

(2) Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungsausführung zustande.

(3) Diese Bedingungen werden dem Kunden spätestens mit dem Angebot zugänglich gemacht und mit der Auftragserteilung Vertragsbestandteil.

2. Preise und Umsatzsteuer

(1) Alle Preisangaben verstehen sich als Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19 %.

(2) Fahrt- und Wegezeiten, Material, Geräte und Lizenzen werden gesondert nach Aufwand beziehungsweise nach Beleg berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(3) Arbeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie an Sonn- und Feiertagen können mit einem Zuschlag berechnet werden, wenn dies vorab vereinbart wurde.

3. Leistungsumfang und Termine

(1) Umfang und Inhalt der Leistung ergeben sich aus dem Angebot beziehungsweise der Auftragsbestätigung. Leistungen, die dort nicht aufgeführt sind, werden gesondert beauftragt und vergütet.

(2) Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden. Verzögerungen durch höhere Gewalt, Lieferengpässe oder durch vom Kunden zu vertretende Umstände verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

(3) Leistungen können nach Absprache auch per Fernwartung erbracht werden. Der Kunde stellt dafür die erforderlichen Zugänge bereit; der Zugriff erfolgt nur nach Freigabe und ausschließlich zum vereinbarten Zweck.

4. Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig.

(2) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

(3) Die Regelungen zur Vorkasse bei Hardware-, Software- und Lizenzbestellungen ergeben sich aus Abschnitt B Nummer 1 beziehungsweise Abschnitt C Nummer 2.

5. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren, Geräte, Serverkomponenten, Datenträger und Softwarelizenzen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Auftragnehmers. Nutzungsrechte an Software gehen erst mit vollständiger Zahlung über.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden und Datensicherung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, vor der Durchführung von Wartungs-, Einrichtungs-, Reparatur- oder Umstellungsarbeiten eine vollständige und aktuelle Datensicherung seiner Systeme durchzuführen. Auf Wunsch unterstützt der Auftragnehmer dabei gegen gesonderte Vergütung.

(2) Auch bei vereinbarten automatisierten Sicherungslösungen obliegt dem Kunden die regelmäßige eigenständige Kontrolle und stichprobenartige Prüfung auf Vollständigkeit und Wiederherstellbarkeit der gesicherten Daten, sofern nicht ausdrücklich eine Überwachung durch den Auftragnehmer vereinbart ist.

(3) Der Kunde stellt den Zugang zu den Räumen und Systemen, benötigte Zugangsdaten, Lizenznachweise sowie einen geeigneten Arbeitsplatz rechtzeitig zur Verfügung und benennt einen Ansprechpartner.

(4) Kommt der Kunde diesen Pflichten nicht nach, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen; ein dadurch entstehender Mehraufwand wird nach Aufwand berechnet.

7. Gewährleistung

(1) Für Dienstleistungen wird eine fachgerechte Ausführung nach den anerkannten Regeln der Technik geschuldet, kein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg.

(2) Für gelieferte Hardware und Software gelten die gesetzlichen Mängelrechte, ergänzt um die Regelungen in Abschnitt B beziehungsweise C.

(3) Bei gebrauchter Hardware wird der Zustand im Angebot beschrieben. Gebrauchsspuren, die die Funktion nicht beeinträchtigen, stellen keinen Mangel dar.

(4) Für Produkte Dritter, insbesondere Software und Cloud-Dienste, gelten zusätzlich die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers.

8. Haftung und Haftungsbegrenzung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ebenso unbeschränkt wird nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften gehaftet, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung für Vermögensschäden, Systemausfälle, Betriebsunterbrechungen oder Datenverluste auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, höchstens jedoch auf die Deckungssumme der bestehenden IT-Vermögensschadenhaftpflichtversicherung in Höhe von derzeit 150.000 EUR. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Pflichten ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, reine Drittschäden oder sonstige indirekte Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(6) Neben der IT-Vermögensschadenhaftpflicht besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 2.000.000 EUR für Personen- und Sachschäden.

9. Datenschutz und Verschwiegenheit

(1) Erhält der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden, wird vor Beginn der Tätigkeit eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO geschlossen.

(2) Der Auftragnehmer behandelt alle ihm bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich, auch über das Ende des Auftrags hinaus.

(3) Bei Aufträgen für Berufsgeheimnisträger — etwa Arzt- und Zahnarztpraxen, Kanzleien oder Steuerberatungen — genügt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung allein nicht. Der Auftragnehmer wird zusätzlich und gesondert als sonstige mitwirkende Person im Sinne des § 203 Abs. 3 StGB zur Geheimhaltung verpflichtet, bevor er Zugang zu geschützten Geheimnissen erhält. Die Verpflichtung erstreckt sich auf alle vom Auftragnehmer eingesetzten Personen, wird in Textform dokumentiert und gilt über das Ende des Auftrags hinaus fort.

(4) Der Zugriff auf geschützte Daten beschränkt sich auf das für die beauftragte Leistung erforderliche Maß. Auf Wunsch erfolgen Arbeiten an Systemen mit Berufsgeheimnissen in Anwesenheit des Kunden oder nach dessen Freigabe im Einzelfall.

10. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

B. Ergänzende Bedingungen gegenüber Unternehmern

Die folgenden Regelungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1. Vorkasse bei Hardware, Software und Lizenzen

Bestellungen von Hardware, Dritthersteller-Software oder Lizenzen im Kundenauftrag erfolgen ausschließlich gegen 100 % Vorkasse. Die Bestellung wird erst nach vollständigem Zahlungseingang auf dem Geschäftskonto ausgelöst. Bei Dienstleistungen kann eine Anzahlung vereinbart werden.

2. Mängelrüge und Verjährung

(1) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Werktagen nach Lieferung, in Textform anzuzeigen; § 377 HGB bleibt unberührt.

(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung beziehungsweise Abnahme. Bei gebrauchter Hardware ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt. Die Beschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach Abschnitt A Nummer 8 Absatz 1.

3. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

C. Ergänzende Bedingungen gegenüber Verbrauchern

Die folgenden Regelungen gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern. Gesetzliche Verbraucherrechte werden durch diese Bedingungen nicht eingeschränkt.

1. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit einer Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung. Bei gebrauchten Sachen kann die Frist auf ein Jahr verkürzt werden, wenn dies vor Vertragsschluss ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

2. Zahlung

Eine Vorleistungspflicht besteht nicht. Bei Sonderbestellungen, die eigens für den Kunden beschafft werden, kann im Einzelfall eine angemessene Anzahlung individuell vereinbart werden.

3. Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und Haustürgeschäften

Wird der Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (bei Dienstleistungen) beziehungsweise ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Waren in Besitz genommen haben (bei Warenlieferungen).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei Warenlieferungen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Vorzeitiges Erlöschen bei Dienstleistungen. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen entspricht. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

Ausnahmen. Ein Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, sowie bei versiegelter Software, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

4. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.